AGBs

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Suchportalbetreiber stellt über sein Internetportal unter www.andkids.com Informationen von Anbietern von Dienstleistungs- oder Veranstaltungsangeboten für Freizeit, Bildung und Lifestyle für Kinder zur Verfügung. Diese Informationen sind von Besuchern des Internetportals frei abrufbar.

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Suchportalbetreiber und dem Anbieter (im Folgenden: Besteller) für die Eintragung in das Suchportal seines Dienstleistungs- oder Veranstaltungsangebotes.

Geregelt wird mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen weder das Rechtsverhältnis zwischen dem Besteller und dem Kunden, der eine Dienstleistung oder -veranstaltung buchen will, noch zwischen Suchportalbetreiber und Kunde. Dies bedarf einer gesonderten Regelung zwischen Besteller und Kunde.

Es kommen die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung zur Anwendung. Hiervon abweichende Bedingungen des Anbieters haben keine Gültigkeit und werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Suchportalbetreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Zustandekommen des Vertrages

Das Angebot des Suchportalbetreibers zur Eintragung von Dienstleistungen oder Veranstaltung rund um das Thema Freizeit, Bildung und Lifestyle für Kinder im Suchportal ist unverbindlich.

Der Vertrag kommt erst mit dem Eintrag in das Suchportal zustande unter der Voraussetzung, dass sich der Anbieter zuvor erfolgreich registriert und der Suchportalbetreiber den Zahlungseingang verbuchen kann. Nach Eintrag in das Suchportal wird dem Besteller eine Rechnung zugesandt.

3. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Ablehnung, Bildmaterial, Kündigung 

Soweit nicht individuell anders vereinbart, beträgt die Laufzeit des Portaleintrages 1 oder 3 Jahre.

Dieser Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Vertragsablauf.

Der Suchportalbetreiber behält sich das Recht vor, eine Eintragung abzulehnen oder zum Vertragsablauf seinerseits mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen ohne besondere Angabe von Gründen. Dies ist dem Besteller schriftlich anzuzeigen.

Das Bildmaterial welches vom Besteller gestellt wird muss frei von Rechten Dritter sind und deshalb für diesen Eintrag verwendet werden dürfen.

Der Besteller kann den Vertrag jederzeit kündigen. Er kann den Vertrag aber auch kündigen, wenn eine Leistungsstörung nicht vorliegt und auch kein wichtiger Grund gegeben ist. Dabei muss der Besteller dem Suchportalbetreiber jedoch die entgangene Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen etc. ersetzen.

4. Informationspflichten

Bei der Registrierung muss der Besteller seine notwendigen Daten, insbesondere Adressdaten und Kontodaten, wahrheitsgemäß angeben. Sofern sich die Daten des Bestellers ändern, ist er verpflichtet, dem Suchportalbetreiber diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.

Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass er unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und insbesondere nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

5. Lieferung 

Nach Eingang der Zahlung und Registrierung vollständiger Daten seitens des Bestellers erfolgt innerhalb von zwei Wochen der Eintrag in das Suchportal.

6. Verzug 

Sollte sich der Eintrag durch Verschulden des Suchportalbetreibers verzögern, so kann der Besteller entweder Ersatz des Verzugsschadens verlangen, wenn er weiterhin die Leistung möchte oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Besteller an der Leistung kein Interesse mehr hat oder auch Schadensersatz statt Leistung verlangen. Jedoch ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7. Vergütung, Zahlungsbedingungen 

Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auflistung auf der Internetseite http://andkids.com/anbieter/. Der Preis kann ab Registrierung nicht nachträglich geändert werden.

Bei Vertragsverlängerung ist eine Preisänderung dem Besteller schriftlich rechtzeitig anzuzeigen, sodass eine fristgerechte Kündigung seitens des Bestellers möglich ist.

Neben den Preisen für die Eintragung wird die jeweils gültige Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung gestellt.

Nach Registrierung erhält der Besteller die Daten für den Zahlungsweg. Bevorzugt wird die Zahlung per Überweisung. In der Antwortmail zur Registrierung ist die Bankverbindung angegeben.

Bei Zahlungsverzug werden daraus resultierende Bankgebühren berechnet. Der Suchportalbetreiber kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für weitere Einträge Vorauszahlung verlangen.

Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Suchportalbetreiber berechtigt, auch während der Laufzeit eines Vertrages das Erscheinen weiterer Einträge ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages zum Fälligkeitstermin und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

Eine Aufnahme in das Suchportal ist erst nach erfolgtem Zahlungseingang möglich.

8. Gewährleistung

Der Besteller hat die vom Suchportalbetereiber veröffentlichten Informationen oder sonstigen Daten unverzüglich nach deren Freischaltung auf etwaige Mängel zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen mangelhafte Leistung hat er dem Suchportalbetreiber außerdem unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Entspricht der Eintrag nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder einen einwandfreien Ersatzeintrag, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Eintrages beeinträchtigt wurde.

Der Suchportalbetreiber hat das Recht, einen Ersatzeintrag zu verweigern, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

Lässt der Suchportalbetreiber eine ihm für den Ersatzeintrag gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist der Ersatzeintrag erneut nicht einwandfrei, so hat der Besteller ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln des Eintrages ist die Rückgängigmachung des Auftrags ausgeschlossen.

Der Suchportalbetreiber haftet nicht für weitere Schäden, die dem Besteller durch den mangelhaften Eintrag entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Suchportalbetreibers beruhen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Suchportalbetreibers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9. Ausschluss der Leistungspflicht 

Der Suchportalbetreiber wird von seiner Verpflichtung zur Eintragung in das Suchportal befreit, wenn die Vertragserfüllung tatsächlich unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

War die Unmöglichkeit bereits bei Vertragsschluss gegeben, kann der Besteller Schadensersatz statt der Leistung oder  Aufwendungsersatz verlangen, wenn der Suchportalbetreiber das zur Unmöglichkeit führende Leistungshindernis kannte bzw. ihm vorgeworfen werden kann, dass er es hätte kennen müssen.

Trat die Unmöglichkeit erst nach Vertragsschluss ein, hat der Besteller einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung oder auf Ersatz seiner Aufwendungen, wenn der Schuldner die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung zu vertreten hat.

Bei Teilleistungen kann der Besteller nur in dem Fall einen weitergehenden Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn zusätzlich das Interesse des Bestellers an der geschuldeten Leistung dies erfordert. Der Suchportalbetereiber ist dann seinerseits berechtigt, die Teilleistung zurückzufordern.

10. Haftungsbeschränkung 

Der Besteller gewährleistet, dass er alle zur Eintragung erforderlichen Rechte besitzt. Der Besteller trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Eintragung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Er stellt den Suchportalbetreiber im Rahmen des Einstellauftrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund presserechtlicher Vorschriften entstehen können. Ferner wird der Suchportalbetreiber von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt.

11. Änderungsvorbehalt

Der Suchportalbetreiber behält sich das Recht vor, unter Beachtung des Datenschutzes ohne vorherige Ankündigung den Inhalt, die Termine und sonstigen Informationen und Bestandteile zu ändern.

Ebenso behält der Suchportalbetreiber sich das Recht vor, in überschaubarem Maße Textänderungen vorzunehmen, um für den Auftraggeber eine bessere Darstellung der Inhalte zu bewirken.

12. Partnerangebote, Links 

Der Suchportalbetreiber stellt dem Besteller möglicherweise Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist der Suchportalbetreiber nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich der Suchportalbetreiber vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten / Partnerangebote.

13. Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel 

Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Suchportalbetreibers.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

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Jürgensplatz 44
40219 Düsseldorf